Impfungen in Arztpraxen: Ab Juni auch durch Privatärzte

Ab dem 07.06.2021 dürfen niedergelassene Ärzte ohne Kassenzulassungen gegen COVID-19 impfen, nachdem diesen die Bestellung von Impfstoff bisher verwehrt blieb.

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 17.05.2021 wird zum 07.06.2021 die Priorisierung nach der Corona-Impfverordnung aufgehoben. Privatärzte müssen sich von Beginn an nicht an die vormalige Impfpriorisierung halten.

Privatärzte bei Impfkampagne bislang außen vor 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lehnte eine Einbindung der niedergelassenen Privatärzte in die Corona-Impfkampagne bisher mit der Begründung ab, es fehle an der erforderlichen Infrastruktur sowie an ausreichenden Authentifizierungsmöglichkeiten der Privatärzte. „Denn bei weitem nicht jeder Inhaber eines Arztausweises ist tatsächlich Betreiber einer Praxis“, hieß es Ende April in einem Bericht des Ministeriums.

Diese Hürden seien nun jedoch überwunden, so der Privatärztliche Bundesverband (PBV). Gemeinsam mit dem Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) habe man einen alternativen Verfahrensweg vorbereitet, der nun nur noch seitens des BMG freigegeben und in die Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV, siehe iww.de/s4978) mit aufgenommen werden müsse. 

Voranmeldungen möglich

Auf einer eigens dafür eingerichteten Website der PVS https://www.pvs.de/ können sich Privatärzte voranmelden. Sobald die Vorgehensweise auch seitens des BMG endgültig grünes Licht bekommt, erhalten die vorangemeldeten Privatärzte über die jeweils angegebene E-Mail-Adresse Informationen zur Registrierung für die Impfkampagne. Durch die Vorabanmeldung könne der Bedarf der impfwilligen Privatärzte ermittelt und die Planung vorangetrieben werden.

Authentifizierung durch Ärztekammer-Bescheinigung

Die endgültige Registrierung für die Impfkampagne erfolgt anschließend wieder über die oben genannte Landingpage der PVS. Neben den persönlichen Daten müssen Privatärzte zusätzlich folgende Dokumente auf der Website hochladen:

  • Kopie des Personalausweises
  • Kopie des Arztausweises
  • Bescheinigung der jeweiligen Landesärztekammer

Durch die jeweiligen Landesärztekammern müssen sich die Privatärzte bescheinigen lassen, dass sie niedergelassene Ärzte ohne Kassenzulassung sind. Ohne diese Bescheinigung ist eine Teilnahme an der Impfkampagne nicht möglich!

Einige Ärztekammern haben bereits reagiert und entsprechende Bescheinigungen an ihre Mitglieder versandt. Die Landesärztekammer Hessen stellte beispielsweise eine „Bescheinigung zur Vorlage bei der KV“ aus. Die übrigen Landesärztekammern sind angehalten, diesem Beispiel zu folgen.

 

MERKE | Privatärzte, die noch keine Bescheinigung bekommen haben, sollten sich unverzüglich an die jeweils zuständige Ärztekammer wenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es bisher versäumt wurde, die niedergelassene ärztliche Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen. .

 

Bestellung von Impfstoff

Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Privatärzte eine Nummer, mit der sie Impfstoff bestellen können. Über ein geplantes Portal müssen unter Angabe dieser Nummer zudem die Daten der Impfung bzw. des Impflings (Datum, PLZ, Alter, Impfstoff, Erst- /Zweitimpfung) hinterlegt werden.

Beschluss der Ministerkonferenz ändert die Rechtslage

Vor dem neuerlichen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Antrag eines niedergelassenen Privatarztes abgelehnt (Beschluss vom 27.04.2021, Az. 14 L 190/21). Dieser wollte erreichen, ‒ ebenso wie Kassenärzte ‒ seine Patienten gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Es gehe ihm dabei nicht darum, materielle Vorteile durch die Zulassung für die Schutzimpfung zu bekommen, sondern er wolle seinen Patienten nach individueller Beratung und Einschätzung den bestmöglichen Schutz vor einer Coronainfektion verschaffen.

Das Gericht sah in den dargelegten Nachteilen jedoch keine Rechtsverletzung des Antragstellers selbst. Allenfalls seien dessen Patienten betroffen. Diese könnten jedoch Impfangebote in kassenärztlichen Praxen oder in staatlichen Impfzentren wahrnehmen, sodass es der Impfung durch den Antragsteller selbst nicht bedürfe.

Nach der derzeit noch gültigen CoronaImpfV sind Privatärzte von der Corona-Impfkampagne ausgeschlossen. Nach dem rechtlich höherrangigen Infektionsschutzgesetz ist jedoch jeder Arzt zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt (§ 20 Abs. 4 IfSG). Eine Differenzierung zwischen Vertrags- und Privatärzten erfolgt im IfSG gerade nicht. Die Regelung verfolgt den Zweck, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu gewährleisten. Ob hieraus auch ein Anspruch des Privatarztes hergeleitet werden könnte, bleibt aufgrund des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz nunmehr möglicherweise ungeklärt.

FAZIT |

Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ebnet den Weg zur Einbindung der Privatärzte in die Impfkampagne und zur entsprechenden Aktualisierung der Corona-Impfverordnung. Impfwillige Privatärzte sind nun gleichzeitig aufgefordert, sich aktiv für die Impfkampagne registrieren und sich zwecks Authentifizierung eine Bescheinigung der Ärztekammer ausstellen zu lassen.

Quelle: iww.de

 


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Ärzte

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