Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Was müssen Arztpraxen beachten?

Bereits vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber es versäumt hatte, hier eine Regelung zu treffen, hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2022 die europäischen Regelungen auch für deutsche Unternehmen für verbindlich erklärt. Aber auch in der Folge hat der deutsche Gesetzgeber nicht reagiert. Es ist kaum verwunderlich, dass deshalb bis heute viele Praxen unsicher sind, welche Auswirkung diese Entscheidung hat. Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel aus Lübeck klärt auf:
 

Was folgt aus den Urteilen zur Arbeitszeiterfassung?

Aus den ergangenen Urteilen lässt sich ableiten, dass die Arbeitszeiterfassung in einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen System zu erfolgen habe. Die geleistete tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers ist zu erfassen. Wichtig: Nicht nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit, sondern auch ihr Beginn und ihr Ende müssen festgestellt werden können.

Ein Arbeitszeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen, reicht dabei nicht aus –  es besteht auch eine aktive Nutzungspflicht.
 

Wie kann eine Arztpraxis die Vorgaben umsetzen?

Es gibt keine Vorgaben, ob die Zeiterfassung elektronisch oder in papiergebundener Form erfolgen muss. Elektronische Systeme sind empfehlenswert, weil sie sich besser auswerten lassen. Denn Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war es nicht, zu kontrollieren, ob Mitarbeiter zu wenig arbeiten. Vielmehr dient die Arbeitszeiterfassung dem Arbeitsschutz, insbesondere der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Um dies bei all seinen Arbeitnehmern sicherzustellen, ist eine papiergebundene Erfassung für den Arbeitgeber sicherlich wenig hilfreich.

Excel-Tabellen und Word-Dokumente sind unzulässig, wenn die Manipulationssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Denn auch nachträgliche Veränderungen, etwa weil Mitarbeiter vergessen haben sich ein- oder auszuloggen, müssen nachvollziehbar sein.

Werden neben der reinen Arbeitszeit auch mögliche Minusstunden oder Überstunden erfasst, gilt es zudem Urlaubstage (ggf. aus dem Vorjahr), Fortbildungen usw. einzubeziehen – dadurch steigen auch die Anforderungen an die einzusetzende Technik.