GOÄneu: Die Reform im Überblick

Ein Termin für das Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung für Ärzte lässt sich aktuell nicht vorhersagen. Zunächst muss die Bundesregierung die Einführung beschließen, anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Mit einer Einführung ist auf jeden Fall nicht vor 2027 zu rechnen. 

Der aktuelle Entwurf sieht eine Aufwertung der sprechenden Medizin und eine Abwertung von technischen Leistungen vor. BÄK und PKV haben sich darauf geeinigt, dass das GOÄ-Ausgabevolumen in den ersten drei Jahren nach Einführung stufenweise um bis zu 13,2 Prozent steigen werde. Das entspricht einem Volumen von rund 1,9 Milliarden Euro. 

Die GOÄneu wird sich grundlegend von der aktuellen GOÄ unterscheiden. Zu den bedeutenden Änderungen zählen unter anderem der Wegfall der Steigerungsfaktoren, die Abbildung moderner medizinscher Verfahren und die Reduzierung von Analogabrechnungen.

Ja. Die BÄK weist auf die Möglichkeit zur kontinuierlichen Weiterentwicklung hin. Im Austausch mit Verbänden und Fachgesellschaften sollen beispielsweise neue Leistungsziffern und Bewertungen geprüft werden. Die Gemeinsame Kommission - bestehend aus Vertretern von BÄK und PKV - soll Empfehlungen abgeben, die bei Anpassungen berücksichtigt werden. 

Der Entwurf zur neuen GOÄ wurde von der Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der Beihilfe erarbeitet.

Die neue GOÄ ist noch nicht verbindlich. Im Rahmen ihrer Einführung und der Umsetzung durch die Politik sind noch Änderungen zu erwarten. Sobald die finale Version vorliegt, werden wir für Kunden und Nicht-Kunden entsprechende Schulungen und Webinare anbieten. 

Selbstverständlich. Sobald die neue Gebührenordnung in Kraft tritt, werden wir Ihre Privatabrechnung nach den neuen Vorgaben übernehmen - kompetent und zuverlässig wie gewohnt. 

Die Einbeziehung des BMG ist erforderlich, da nicht nur eine Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehen ist, sondern auch eine Anpassung der Bundesärzteordnung. Konkret soll ein neuer § 11a eingefügt werden, der die Einrichtung einer „Gemeinsamen Kommission“ aus Vertretern des PKV-Verbands und der Bundesärztekammer vorsieht. Diese Kommission soll Empfehlungen zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der GOÄ erarbeiten, um deren Aktualität dauerhaft sicherzustellen, und dem BMG zuarbeiten.

Die Bundesärzteordnung ist in diesem Zusammenhang kein autonomes Regelwerk wie die Berufsordnung oder eine Rechtsverordnung wie die GOÄ, sondern ein Parlamentsgesetz. Änderungen daran bedürfen daher der Zustimmung des Bundestages. Zusätzlich sind Änderungen im Sozialgesetzbuch V (SGB V) im Bereich des Basistarifs vorgesehen, die ebenfalls der parlamentarischen Zustimmung bedürfen.

Der Basistarif bleibt weiterhin bestehen. Im Zuge der GOÄ-Novelle wird § 75 des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) angepasst. Die Änderung sieht vor, dass für den Basistarif Abschläge unterhalb der in der neuen GOÄ vorgesehenen Vergütung festgelegt werden.

Wir verstehen den Entwurf der neuen GOÄ so, dass es diese Unterschiede nicht mehr geben wird.

Ja. Das ist die Honorarvereinbarung, die es weiterhin geben wird.

Über Honorarvereinbarungen.

Ja, auch nach Inkrafttreten der GOÄneu sind Honorarvereinbarungen vorgesehen. 

Ja, eine Erhöhung der in der GOÄ festgelegten Vergütung ist im Rahmen einer Honorarvereinbarung zulässig.

Auch nach der neuen GOÄ sind keine Pauschalrechnungen erlaubt; das ergibt sich aus § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, wonach bei Honorarvereinbarungen auch der „vereinbarte Faktor“ anzugeben sei. Dies erscheint etwas widersinnig, wir hoffen, dass dies noch verändert wird.

Nein. Eine Honorarvereinbarung ist auch künftig nur erforderlich, wenn von den in der GOÄ festgelegten Vergütungssätzen abgewichen werden soll.

Auch in der neuen GOÄ sind für den Fachbereich Radiologie keine Honorarvereinbarungen zulässig. Radiologische Leistungen, die dem Kapitel O der GOÄ zugeordnet sind, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 GOÄ-E von Honorarvereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gilt der Grundsatz, ungleiche Sachverhalte ungleich und gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Die fortgesetzte Ausnahme radiologischer Leistungen von der Möglichkeit zu Honorarvereinbarungen müsste daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Sollte eine solche Rechtfertigung nicht gegeben sein, könnte der Ausschluss rechtlich angreifbar und möglicherweise rechtswidrig sein.

Die medizinische Notwendigkeit ist bereits heute grundlegende Voraussetzung für jede Abrechnung, unabhängig von einer Steigerung, und wird regelmäßig überprüft – gegebenenfalls auch im Rahmen von Sachverständigengutachten vor Gericht. Es ist zu erwarten, dass private Krankenversicherungen gesteigerte Leistungen in vielen Fällen nicht erstatten werden.

Die Ziffer 2 der GOÄneu regelt die Vergütung einer persönlichen Beratung durch den Arzt je vollendeten 10 Minuten.
Dabei ist die Leistung nach Nummer 2 je Kalendertag bis zu fünfmal berechnungsfähig. Sie ist allerdings nicht neben der Leistung nach Nummer 1 berechnungsfähig.
Die genaue Dauer der Gesprächsleistung(en) ist in der Rechnung anzugeben.

Die Leistungen nach Nummer 1 oder 4 und/oder 14 bis 18 können an demselben Kalendertag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn dies durch die Art der Erkrankung geboten war. Bei mehrmaliger Berechnung ist die jeweilige Uhrzeit der Leistungserbringung in der Rechnung anzugeben.

Ja. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Integration eines QR-Codes zur Überweisung des Rechnungsbetrags in die Rechnung.

Nein. Eine konkrete Uhrzeit, die Dauer und gegebenenfalls die Mindestdauer sind nur dann anzugeben, wenn dies in den Abrechnungsbestimmungen oder in den Leistungslegenden der GOÄ ausdrücklich gefordert wird. In allen anderen Fällen genügt die Angabe des Datums der Leistungserbringung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 GOÄ).

Soweit es die GOÄ vorsieht, muss die Dauer der Behandlung für jede Gebührennummer, bei der dies erforderlich ist, in der Rechnung angegeben werden (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GOÄ).

Ja. Nach unserem Verständnis der geltenden Vorschriften ist in der Rechnung zu vermerken, wenn eine Leistung nicht vollständig erbracht, sondern abgebrochen wurde.

Nach der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 GOÄ n. F. bezieht sich die Vorgabe ausschließlich auf Leistungen, die erstmals ab dem 1. Januar 2018 in Deutschland angewendet wurden.

In der Praxis wird eine Analogabrechnung solcher Leistungen voraussichtlich nicht mehr möglich sein, da dies dem Wortlaut der neuen GOÄ widersprechen würde. Um eine Abrechnung dennoch zu rechtfertigen, müsste der Arzt nachweisen, dass eine sogenannte planwidrige Regelungslücke vorliegt – also, dass die Aufnahme der Leistung in die GOÄ versehentlich unterblieben ist. Angesichts der Intransparenz der Verhandlungen und des Fehlens einer offiziellen Begründung der Bundesärztekammer zu den einzelnen Gebührenpositionen wird dieser Nachweis jedoch kaum zu erbringen sein.

Verlangensleistungen sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ (neu) ärztliche Leistungen, die über das für eine medizinisch notwendige Versorgung erforderliche Maß hinausgehen.

Ja. Gemäß § 12 Abs. 4 GOÄ sind Verlangensleistungen auf der Rechnung durch ein vorangestelltes „V“ vor der jeweiligen Gebührennummer zu kennzeichnen. Sie können jedoch in derselben Rechnung wie die übrigen Leistungen abgerechnet werden.